Zusammengefasst: Wichtige Änderungen beim Widerrufsrecht ab 13.06.14

Bin etwas spät dran dafür, aber natürlich gibt es hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen, die seit letzter Woche Freitag, beim Onlinekauf, gelten. Zunächst ist aber ist zu sagen, dass es im endeffekt nicht allzu viel ist und man als Käufer nur leichte Unterschiede merken wird. Dazu kommt, dass alle Punkte eher positiv für den Verbraucher sind, mit Ausnahme vielleicht von den Rücksendekosten. Diese müssen nun nicht mehr wie früher bei einem Warenwert von >40€ vom Verkäufer übernommen werden. Selbstverständlich gilt jedoch immer noch die Privatautonomie und Händler können diesen Dienst weiterhin anbieten, was zb. Amazon und andere große Onlinehändler auch tun um ihre Kunden zu behalten. In der Praxis bleibt bei diesem Punkt also meistens alles beim alten. Jedoch sollte man bei unbekannten Händlern kurz in die AGB schauen (ja, lesen und nicht einfach auf „weiter“ klicken), wie diese es handhaben.

Die Restlichen Punkte nun kurz im Überblick:

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Für Garderobe keine Haftung

Wie das für angehende Juristen nach dem ersten Semester so üblich ist, werde auch ich oft genug wegen irgendwelchen Rechtsproblemen von Bekannten um Rat gefragt. Da eines davon vielleicht für mehrere Leute interessant sein kann werde ich es hier mal teilen.

Es ging darum, dass nach einem Diskothekbesuch die Jacke der Person nicht mehr an der Garderobe aufzufinden war. Das ominöse „Für Garderobe keine Haftung“ Schild dürfte uns ja allen bekannt sein und vielleicht haben wir auch schon mal gehört, dass dieser Spruch nicht so ganz rechtens ist, wissen aber nicht genau woran es liegt und was genau dahinter steckt. Deshalb möchte ich mal Abhilfe schaffen:

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Rund um Ebay

Gefühlte 90% von uns haben schon mal etwas bei Ebay ge- oder verkauft. Grundsätzlich auch eine super einfache Sache, jedoch nicht immer.
Dass es auch mal weniger gut laufen kann musste nun ein Freund von mir feststellen, und da folgendes jedem schnell passieren kann mache ich nun mal darauf aufmerksam.
Es ging darum, dass ein Artikel bei Ebay zum Verkauf angeboten, das Angebot jedoch nach kurzer Zeit wieder entfernt wurde. Das Problem war nun, dass es bereits Gebote gab und der Höchstbietende darauf den Artikel zum aktuellen Gebot verlangte, welches erst ca. 5% des Warenwertes erreicht hatte.
Damit hat der Bieter sogar grundsätzlich Recht.
Im deutschen Recht entsteht ein Kaufvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot und Annahme. Hierbei ist das Angebot bindend und kann nach Annahme nicht mehr zurückgenommen werden. In den AGB von Ebay ist das ganze so geregelt, dass das Einstellen des Artikels das
Angebot und das jeweils höchste Gebot die Annahme ist. Das Gebot, und somit die Annahme, erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Wird eine Auktion also vor Ablauf beendet liegt somit eine wirksame Annahme des aktuellen Höchstbieters vor.
Da es bei Ebay jedoch die Möglichkeit gibt Auktionen vorzeitig zu beenden gibt es natürlich auch Szenarien, in denen es legitim ist eben dies zu tun ohne mit rechtlichen Folgen, wie dem Abschluss eines Kaufvertrages, rechnen zu müssen. Hierzu gibt es ein ziemlich aktuelles Urteil vom OLG Hamm (04.11.2013 – 2 U 94/13 – Wen es interessiert kann es gerne genauer nachlesen),
in dem festgestellt wird, dass ein bei Ebay eingestelltes Angebot unter dem Vorbehalt entsteht, dass kein Widerrufgrund nach den Ebay-Bedingungen bestehe. Ein Widerrufsgrund liegt z.b. dann vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Darauf, ob es nach den gesetzlichen Bestimmungen auch anfechtbar sei, komme es dabei nicht an.
Wir halten also fest, dass man einen Widerrufsgrund braucht.

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