Für Garderobe keine Haftung

Wie das für angehende Juristen nach dem ersten Semester so üblich ist, werde auch ich oft genug wegen irgendwelchen Rechtsproblemen von Bekannten um Rat gefragt. Da eines davon vielleicht für mehrere Leute interessant sein kann werde ich es hier mal teilen.

Es ging darum, dass nach einem Diskothekbesuch die Jacke der Person nicht mehr an der Garderobe aufzufinden war. Das ominöse „Für Garderobe keine Haftung“ Schild dürfte uns ja allen bekannt sein und vielleicht haben wir auch schon mal gehört, dass dieser Spruch nicht so ganz rechtens ist, wissen aber nicht genau woran es liegt und was genau dahinter steckt. Deshalb möchte ich mal Abhilfe schaffen:

(Dieser Artikel bezieht sich auf Garderoben, die gegen Entgelt von Personal betreut werden. Für sonstige Arten mag es andere Rechtslagen geben)

Durch das Abgeben der Jacke gegen einen Geldbetrag (meist 1€) wird im Regelfall ein Verwahrungsvertrag nach den §§ 688 ff. BGB geschlossen.  Dieser umfasst nach den offensichtlichen Primärpflichten wie die Verwahrung und spätere Rückgabe der Sache auch Nebenpflichten wie eine Schutzpflicht. Der Verwahrer muss also dafür sorgen, dass nichts beschädigt wird oder die Sache sogar komplett verschwindet. Verstößt er dagegen schuldet er im Normalfall Schadenersatz nach den §§ 280 ff. BGB.

So weit so gut. Nun zu dem Schild: Hier handelt es sich unumstritten um AGB des Inhabers. Diese unterliegen speziellen Kontrollnormen, welche in den §§ 305 ff. BGB bestimmt sind. Eine von diesen Kontrollnormen, nämlich der § 309 Nr. 7 b), soll verhindern, dass sich eine Vertragspartei die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Vorfeld ausschließt. „Für Garderobe keine Haftung“ oder Ähnliche Formulierungen sollen offensichtlich sämtliche auftretenden Haftungsgründe ausschließen, selbst wenn sich der Inhaber dafür entscheiden sollte die gesamt Garderobe zu verbrennen. Daher ist dieser Haftungsausschluss gänzlich unwirksam.  Was ich ebenfalls schon ein paar mal las sind Dinge wie: „Garderobe nur bis 150€ versichert.“ Es ist zwar schön, dass der Inhaber so vorausschauend ist die Sachen zu versichern, jedoch bezieht sich diese rein auf ihn und hat mit euch nicht viel zu tun. Selbst wenn durch euren Verlust ein Schaden von 300€ verursacht wurde hat er den Schaden zu ersetzen, auch wenn dieser für ihn nur bis 150€ versichert ist. So etwas benachteiligt euch folglich nicht.

Was tut man also nun, wenn man nach Hause gehen will, aber die Jacke nicht mehr auffindbar ist? Zunächst ist es wohl ratsam ein paar Zeugen dabei zu haben die sich auch am nächsten Tag noch daran erinnern können, dass ihr dort eure Jacke abgegeben, sie aber nicht wiederbekommen habt. Ebenfalls könnte man den Chip mit eurer  Nummer darauf behalten. Es ist außerdem immer einen Versuch wert, am nächsten Tag nochmal vorbeizuschauen um zu sehen ob die Jacke doch noch dort ist, schließlich ist Abends immer Chaos da und es kann schon mal etwas runterfallen o.Ä. . Ist sie dort nicht kontaktiert den Inhaber und schildert nett die Situation und dass ihr gerne Wertersatz für eure Sache haben möchtet. Die meisten sollten einsichtig sein, sie sind schließlich nicht neu im Geschäft. Sollte er auf den „Haftungsausschluss“ verweisen erzählt ihm was ihr soeben gelernt habt und dass ihr euren Anspruch ansonsten anders durchsetzen müsst. Hilft das alles nichts muss man wohl oder übel den gerichtlichen Weg nehmen. Am einfachsten sollte ein Mahnverfahren sein. Dies kann man am örtlichen Amtsgericht beantragen und völlig alleine durchführen. Man braucht also nicht zwingend einen Anwalt. Wie so etwas genau abläuft würde etwas den Rahmen sprengen, deshalb sollte man sich vorher noch woanders schlau machen. Im Prinzip ist es aber so, dass vom Gericht dann ein Mahnbescheid zugestellt wird gegen den der Anspruchsgegner innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen kann. Tut er dies nicht wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid zugestellt auf diesen er wieder 2 Wochen Zeit hat um Einspruch einzulegen. Tut er dies wieder nicht hat es die selbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil. Legt er gegen einen der Beiden Widerspruch ein, kommt es zu einem streitigen Verfahren mit Verhandlungen. Meist wird es jedoch in diesem Fall nicht dazu kommen, da der Inhaber wohl weiß, dass er im Unrecht ist und ansonsten zusätzlich zum Schadenersatz auch noch die Kosten des Rechtstreits übernehmen darf (worauf man ihn auch am Anfang schon hinweisen kann – das sollte bei den meisten helfen).

So ich hoffe das konnte vielleicht jemandem weiterhelfen. Sollte etwas unklar sein -> Kommentare.

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